Die neue Straßenverkehrsordnung

Am 1. April 2013 trat die Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.
Der ADFC Leverkusen e.V. stellt noch einmal die wichtigsten Änderungen vor, die den Radverkehr betreffen. Die Straßenverkehrsordnung war in die Jahre gekommen. Seit ihrem letzten Erscheinen 1970 waren nur Änderungen und Ergänzungen erlassen worden. Auch aufgrund eines Grundgesetzverstoßes musste die Verordnung komplett überarbeitet und neu erlassen werden.

„Fahrrad- und Schilderwaldnovelle“

Die 2013 in Kraft getretene Version hat vor allem das Ziel, den Schilderwald zu reduzieren, indem einige Verkehrszeichen abgeschafft werden oder die Bedeutung von anderen geändert wird. Damit erreicht ein bereits Mitte der 80er Jahre begonnener Prozess seinen vorläufigen Abschluss. Bereits 1997 waren mit der sogenannten „Fahrradnovelle“ viele richtungweisende Regelungen für Radfahrer in die Straßenverkehrsordnung eingeflossen, die den modernen Radverkehr maßgeblich bestimmen. Seitdem hat man viele positive Erfahrungen gesammelt, die ebenso wie die politischen Vorgaben aus dem „Nationalen Radverkehrsplan 2002-2012“ in der nun beschlossenen sogenannten „Schilderwaldnovelle“ der StVO berücksichtigt sind.
Wie bisher auch, müssen Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren. Eine Pflicht, Radwege zu benutzen, besteht nur dann, wenn diese durch eines der blauen Schilder mit Fahrradsymbol gekennzeichnet sind

Wenn eines dieser Schilder steht, muss der Radweg benutzt werden



Linksseitiger Radweg

Ist auf der rechten Straßenseite ein baulich angelegter Radweg vorhanden, der nicht beschildert ist, darf man ihn befahren, muss es aber nicht.


Radwege auf der linken Seite dürfen nicht befahren werden, außer sie sind mit einem der genannten blauen Gebotszeichen angeordnet.


Neu ist die Regelung, dass Behörden Radwege auf der linken Seite mit dem alleine stehenden Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ freigeben dürfen.
Mit diesem Benutzungsrecht erhalten die Verkehrsplaner die Möglichkeit, Radfahrern neue Streckenführungen anzubieten.
So ist es zum Beispiel denkbar, dass ein linker Radweg freigegeben wird, um Radfahrern einen größeren Umweg zu einem wichtigen Ziel oder mehrfache Straßenquerungen zu ersparen. Nach dem bisherigen Recht wäre eine solche Lösung zwangsläufig mit einer Benutzungspflicht unter ihren strengen Voraussetzungen verbunden gewesen.


Gehwege

Gehwege sind generell für Radfahrer tabu — es sei denn, das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ zu einem Gehwegschild (blaues Gebotsschild nur mit Fußgänger, ohne Fahrradsymbol) erlaubt es Radfahrern, auf dem Fußweg zu fahren. Dabei muss auf Fußgänger besondere Rücksicht genommen werden, damit sie keinesfalls gefährdet oder behindert werden. Deshalb ist auf solchen freigegebenen Gehwegen jetzt Schrittgeschwindigkeit ausdrücklich vorgeschrieben. Notfalls muss man sogar warten. Bislang war nur angepasste Geschwindigkeit gefordert.


Fahrradstraßen

Auf Fahrradstraßen gab es bisher keine Höchstgeschwindigkeit. Ab April gilt hier Tempo 30. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit sogar unter Umständen noch weiter drosseln, um den Radverkehr nicht zu behindern oder gar zu gefährden.


Parkverbot auf Fahrradstreifen

Vor allem Autofahrer sind von dem neuen Halteverbot auf Radfahrstreifen betroffen.
Radfahrstreifen sind durch eine breite durchgezogene Linie auf der Fahrbahn abgesetzt und stehen ausschließlich dem Radverkehr zur Verfügung. Bisher mussten die Behörden entlang von Radfahrstreifen ein Halteverbot mit gesonderten Schildern extra ausweisen. Mit der neuen Regelung ist das Halten automatisch verboten.

Auf Schutzstreifen, die durch eine unterbrochene schmale Linie abgegrenzt werden, gilt nun analog ein Parkverbot. Die Schutzstreifenmarkierung soll von Kraftfahrzeugen nicht überfahren werden, außer wenn zum Beispiel Lastkraftwagen oder Busse den Platz unbedingt benötigen. Die Fahrer müssen dabei auf den Radverkehr Rücksicht nehmen.


Fahrradanhänger

Die bisherige Straßenverkehrsordnung enthielt keine speziellen Regelungen für die Mitnahme von Kindern in Fahrradanhängern. Diese Transportart hat in den letzten Jahren erheblich an Beliebtheit gewonnen.

Mit der neuen StVO dürfen in einem dafür speziell geeigneten Anhänger maximal 2 Kinder bis 7 Jahre mitgenommen werden. Der Radfahrer muss mindestens 16 Jahre alt sein. Diese Altersgrenzen entsprechen denen für die Mitnahme eines Kindes auf einem Fahrradsitz.


Ampeln

An Ampeln gilt zukünftig diejenige für den Fahrverkehr grundsätzlich auch für Radfahrer.
Fährt man auf einer Radverkehrsanlage (zum Beispiel Radweg oder Radfahrstreifen), gelten die Ampeln mit einem Fahrradsymbol.
Noch bis Ende 2016 müssen Radfahrer auf Fußgängerampeln achten, wenn die Fahrradfurt direkt an die Fußgängerfurt grenzt. Diese Übergangsregelung soll den Straßenverkehrsbehörden genügend Zeit geben, die Ampeln an die neue Rechtslage anzupassen.



Inline-Skater dürfen den Radweg benutzen, wenn er mit diesem Schild freigegeben ist.

Inline-Skater

Auch wenn es ein erklärtes Ziel der „Schilderwaldnovelle“ war, die Anzahl der Schilder zu verringern, gibt es auch neue Verkehrszeichen: Für die wachsende Zahl an Inline-Skatern erlaubt das Zeichen „Inline-Skaten und Rollschuhfahren frei“ die Benutzung eines Radwegs, auch wenn sie sonst den daneben liegenden Gehweg benutzen müssten. Gibt es keinen Gehweg, müssen Skater den Seitenstreifen oder den rechten Fahrbahnrand nutzen.


Text: Heinz Boden

Weitere Informationen können Sie in der Broschüre „Verkehrsrecht für Radfahrer, Stand 2/2015 nachlesen.
Download hier.
Zehn Fragen zum Radfahren können Sie in der Broschüre „Hätten Sie es gewußt?“ beantworten.
Download hier.


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